„Tankrabatt ist Symbolpolitik, die Bürger zahlen am Ende selbst!“, erklärt Christopher Bürger, Vorsitzender des Kreisverbandes Bündnis Sahra Wagenknecht Hamm (BSW), und kritisiert die Verteidigung des Tankrabatts durch Justus Moor (SPD) scharf:
„Der Tankrabatt ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Während die Preise seit Monaten hoch sind, hat die Bundesregierung tatenlos zugesehen und gleichzeitig über die gestiegenen Mineralölsteuern kräftig mitkassiert, um Haushaltslöcher zu stopfen.“
Deutschland liege im europäischen Vergleich weiterhin an der Spitze bei den Energiepreisen. „Am Ende finanzieren die Bürger diesen Rabatt selbst. Das ist kein Entlastungspaket, sondern ein Rechentrick.“
Mit Blick auf die politische Motivation ergänzt Bürger: „CDU und SPD versuchen mit solchen Symbolmaßnahmen offensichtlich, ihre schlechten Umfragewerte aufzupolieren. Das hilft aber keinem einzigen Menschen an der Zapfsäule.“
Bürger fordert stattdessen wirksame Maßnahmen: „Was wirklich geholfen hätte, wäre ein klares Deckeln der Spritpreise gewesen. Alles andere ist Augenwischerei.“
Zudem warnt er davor, dass der Effekt des Tankrabatts schnell verpuffen werde: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konzerne die 17 Cent wieder kompensieren. Das haben wir schon einmal gesehen.“
Auch die Rolle der Kontrollbehörden bewertet Bürger kritisch: „Wenn das Kartellamt lediglich ankündigt, die Preisentwicklung wohlwollend zu prüfen, reicht das nicht aus. Die Mineralölkonzerne haben sich längst abgesichert und verweisen auf angeblich vielfältige Einflussfaktoren.“
Dass hohe Preise in Deutschland mit der Kaufkraft begründet werden, ist für Bürger nicht hinnehmbar: „Das ist nichts anderes als gezielte Abzocke auf Kosten der Bevölkerung, und die Regierung schaut weg.“
